Vorbestraft und trotzdem Regierungsmitglied, in Israel ist das künftig möglich.
Vorbestraft und trotzdem Regierungsmitglied, in Israel ist das künftig möglich. Noch vor ihrer geplanten Vereidigung hat die rechts-religiöse Regierung des designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine höchst umstrittene Gesetzesänderung durchgesetzt. 63 der 120 Abgeordneten in der Knesset stimmten nach stundenlangen Debatten dafür und 55 dagegen.
Smotrich gilt als glühender Verfechter des Siedlungsausbaus in dem überwiegend von Palästinensern bewohnten Gebiet und strebt die Legalisierung weiterer israelischer Siedlungen an. Schließlich wurden noch die Befugnisse des Ministers für Nationale Sicherheit durch eine Gesetzesänderung ausgeweitet. Das Amt soll der rechtsextreme Politiker Itamar Ben-Gvir erhalten. Neben der Polizei soll er nach der Gesetzesänderung auch für die Grenzpolizei im Westjordanland zuständig sein.
Die Koalitionsgespräche gestalteten sich wegen der Verteilung der Kabinettsposten schwierig, doch in der vergangenen Woche meldete Netanjahu kurz vor Ablauf einer Frist zur Bildung einer neuen Regierung Vollzug. Am Donnerstagmorgen will Netanjahu seine neue Regierung im Parlament vorstellen. Die Abstimmung am 1. November war die fünfte Parlamentswahl in Israel in weniger als vier Jahren.
Der scheidende Regierungschef Jair Lapid sagte nach den bisherigen Gesetzesänderungen, die neue Regierung habe sich bereits vor ihrer Vereidigung als "die korrupteste aller Zeiten" erwiesen.
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