Umweltverbände versuchen, Konzerne per Gerichtsurteil zum Senken ihrer CO₂-Emissionen zu bringen. Bislang ist das in Deutschland erfolglos.
BERLIN taz | Shell hat verloren. Die Rechtbank Den Haag, ein niederländisches Gericht der ersten Instanz, hat den Ölkonzern im Mai 2021 dazu verpflichtet, klimafreundlicher zu werden. Bis 2030 muss er seine Treibhausgas-Emissionen dem Urteil nach um mindestens 45 Prozent senken. Auch wenn Shell im vergangenen Jahr Berufung eingelegt hat, über die noch nicht entschieden ist: Es war ein spektakuläres Verfahren.
Großkonzerne wie Daimler oder VW sorgen jedoch auch für gewaltige CO₂-Emissionen. Sie haben ökologische Fußstapfen, die größer sind als die mancher Staaten. Umweltverbände wollen mit ihren Klagen daher erreichen, dass die Autoproduzenten zu Anstregungen gezwungen werden, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Vor allem sollen die Autohersteller ab 2030 den Verkauf von Autos mit Verbrennermotoren stoppen.
Bei Greenpeace klagten im einen Verfahren zwar auch die beiden Geschäftsführer Roland Hipp und Martin Kaiser. Doch sie beriefen sich auch auf Bienenstöcke und Wälder, die durch den Klimawandel gefährdet seien. Im zweiten Greenpeace-Verfahren agierte dann der Biobauer Ulf Allhoff-Cramer als Kläger, der auf Dürren und Starkregen hinwies, die seinem Hof schon schwere Schäden zugefügt hätten.
Die Argumentation mit der zivilrechtlichen Störerhaftung hatte vor Gericht durchgehend keinen Erfolg. Und es machte dabei keinen Unterschied, ob sich die Kläger auf den Schutz ihrer Freiheit oder auf den Schutz ihrer Wälder und Felder beriefen.
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