Kenia-Fraktionen korrigieren Regierung: Mehr Geld für Verkehr in Brandenburgs Landeshaushalt. Brandenburg
Und der Nachschlag folgt sogleich: In Brandenburgs Landtag bessern die rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen den von der Landesregierung gerade erst vorgelegten Doppelhaushalt für 2023/2024 nach, und zwar mit Mehrausgaben insbesondere für die Sanierung von Landesstraßen, neue Radwege und in der Bildung. Die Einigung wurde am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Landtag in Potsdam von den Spitzen der Regierungsfraktionen verkündet.
In vielen Dörfern ist die Landesstraße ja die einzige Landeseinrichtung. Und auch Elektroautos brauchen Straßen.„Es ist unsere gemeinsames Anliegen, dabei besonders den ländlichen Raum zu stärken“, betonte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Dort habe man den Eindruck, wie der jüngste Brandenburg-Monitor wieder offenbarte, „dass Zukunft nur in der Nähe von Berlin stattfindet.
Und die Grünen-Fraktionschefs Petra Budke und Benjamin Raschke kündigten Aufschläge bei Verbraucherschutz, Migrationsarbeit, Klimaplan und Personal für das Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände an, zu dessen Aufgaben auch Stellungnahmen in Genehmigungsverfahren etwa für neue Windanlagen gehören. Außerdem werde man ein neues Monitoring-System im Gesundheitschutz finanzieren, mit dem Erreger im Abwasser gemessen werden können, so Budke.
Die 150-Millionen-Korrektur, die über eine globale Minderausgabe im laufenden Betrieb der Ministerien erwirtschaftet werden soll, ist nicht die letzte Änderung. Ehe der Doppelhaushalt im Dezember verabschiedet werden soll, muss in den nächsten Wochen noch der angekündigte Zwei-Milliarden-Rettungsschirm des Landes wegen der Energiepreiskrise ergänzt werden.
Die Linke-Opposition kritisierte die Kenia-Änderungen als inkonsequent, da sie insbesondere in der Bildungspolitik nicht ausreichen würden. Ja, die Lehrerausbildung müsse dringend ausgebaut werden, sagte Kathrin Dannenberg, die bildungspolitische Sprecherin der Linken.
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