Berlin im Klimakleber-Stau. Die Berliner Grünen bedauern zwar das Ärgernis für viele Berliner. Aber eine Präventivhaft von Blockierer der Letzten Generation lehnte sie mit großer Mehrheit auf dem Parteitag ab.
Die frühere Verkehrssenatorin Bettina Jarasch auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen►Ebenso verurteilt werden Angriffe, Beleidigungen, die Bezeichnung als „Terroristen“ und Selbstjustiz gegen die Blockierer. Der Senat soll den Schutz der Protestierer vor Angriffen von Autofahrern sicherstellen.
►Abgelehnt werden „kriminalisierende staatliche Mittel“ wie die Präventivhaft. Schwarz-Rot will deren Dauer von 48 Stunden auf fünf Tage verlängern, was aber zuletzt auch ein SPD-Parteitag abgelehnt hat.
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