Mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur: Darauf hat sich die Ministerpräsidenten-Konferenz verständigt. Was die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen angeht, soll es aber erst im November Beschlüsse geben. Was die Kommunen dazu sagen.
Entsprechend enttäuscht zeigt sich der Städte- und Gemeindebund darüber, dass das Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzer Olaf Scholz nur am Rande behandelt wurde.
Verständigt hat man sich darauf, die Ausländerbehörden komplett zu digitalisieren. Das helfe dabei, Daten auszutauschen, betonte der Bundeskanzler im Anschluss. Damit könne man den Überblick über die Migration nach Deutschland behalten und steuern.Dem Deutschen Städte- und Gemeindebund reicht das allerdings bei weitem nicht.
Dass die Länder den Asylkompromiss auf EU-Ebene unterstützen, hält Landsberg für richtig. Den Kommunen bringe das kurzfristig aber keine Entlastung: "Zum einen ist zu befürchten, dass die Ampel selbst die geplanten Maßnahmen aufweicht, und im Übrigen auch das Europäische Parlament möglicherweise das Vorhaben verändert oder ganz zu Fall bringt.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte dazu, die Dinge seien "über die Jahre und Jahrzehnte aus dem Ruder geraten". Schon mittlere Infrastrukturvorhaben würden wahre Generationenaufgaben: "Wir müssen schneller werden, wir müssen einfacher werden, und damit werden wir übrigens auch billiger werden.
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