Kongo und Ruanda werfen sich gegenseitig vor, den Friedensprozess im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu untergraben. Kämpfe in den Bergen.
KAMPALA taz | „Der Krieg hat schon längst wieder begonnen“, sagt Bertrand Bisimwa, politischer Führer der Rebellen der M23 der taz. Er telefoniert von seinem Hauptquartier in der kongolesischen Grenzstadt Bunagana aus, direkt am Schlagbaum zu Uganda. „Seit zwei Tagen werden unsere Stellungen angegriffen“, erklärt er, „von einer Koalition aus weißen Söldnern und Regierungssoldaten.
Ein Fahrplan, der in November in Angolas Hauptstadt Luanda von Ruanda und Kongo vereinbart worden war, sah bereits vor, dass die M23-Rebellen sich sukzessive von ihren Stellungen zurückziehen und ihre Gebiete an eine Friedenstruppe der EAC übergeben – Soldaten aus Kenia sind dafür entsandt worden. Kongos Regierung – die Ruanda von Anfang an vorwirft, die M23 mit Waffen und Truppen unterstützt, was UN-Ermittlungen inzwischen bestätigt haben – bezichtigte Ruandas Regierung am 17. Januar in einer Erklärung, den Friedensfahrplan zu „sabotieren“.
Der vereinbarte Fahrplan sehe aber vor, dass alle Milizen entwaffnet werden sollen, nicht nur die M23. Die Stationierung rumänischer Söldner innerhalb der kongolesischen Spezialeinheiten sei ein „klares Zeichen, dass der Kongo sich für Krieg rüstet und nicht für Frieden“, so Ruanda.
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