CDU und CSU wollten in einem Untersuchungsausschuss die Vorgänge um die Warburg-Bank und die Rolle von Kanzler Scholz thematisieren. Jetzt muss Karlsruhe entscheiden:
erfüllen diese Quote mit 197 Abgeordneten locker. Die Regelung wird in Paragraf 2 des Untersuchungsausschussgesetzes allerdings eingeschränkt. Wenn der sogenannte Einsetzungsantrag teilweise verfassungswidrig ist – und die Ampel ist dieser Meinung –, dann kann die Untersuchung auf die Teile beschränkt werden, die angeblich der Verfassung entsprechen.
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast hatte eine ähnliche Erklärung parat: „Wir lehnen keinen Untersuchungsausschuss an sich ab, aber wir lehnen einen verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss ab." Bei einer Anhörung habe die Mehrzahl der Experten die Meinung vertreten, dass „das, was die Union vorgelegt hat, nicht verfassungskonform ist".
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