Die Ampel zieht sich zur Klausur zurück. Vielleicht löst das einige Konflikte. Denn die Koalition hat sich in vielen Punkten völlig verkeilt. Von janzimm, kostolnikb & bjdake ⬇️
Die selbst erklärte Fortschrittskoalition hat sich im Regierungsalltag verheddert. Aktuell ringen SPD, Grüne und FDP darum, wofür künftig Geld ausgegeben wird. Auf der Wunschliste der Ministerinnen und Minister stehen unter anderem: Kindergrundsicherung, Bundeswehr, Aktienrente.Was der eine unbedingt will, hält der andere für nicht so wichtig. Und der dritte hat wieder ganz andere Prioritäten. Bestes Beispiel: schnellere Planungen.
. Federführend dabei: das Außenministerium. Das Kanzleramt aber mischt kräftig mit und will mehr Kompetenzen. Die Folge: Die Strategie stockt.Außenpolitik aus einem Guss hatte man sich im Koalitionsvertrag vorgenommen – die Opposition nimmt die Differenzen zwischen Baerbock und Scholz gerne auf. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen attestiert: "Zwischen Kanzler und Außenministerin wird nicht die gleiche Politik betrieben – und das schwächt Deutschland.
Es geht um den Bundeshaushalt 2024. Robert Habeck und die anderen grünen Kabinettsmitglieder drängen auf die Finanzierung verschiedener Ampel-Vorhaben.
Doch es gibt auch andere Szenen: der Finanzminister- und der Wirtschaftsminister gut gelaunt auf der Regierungsbank im Bundestag. Sie lachen, klopfen sich auf die Schultern, zeigen sich als ein Team. Alles nur Show? Der kumpelhafte Umgang, wenn die Kameras laufen, kann über die Gräben und den Konkurrenzkampf hinter den Kulissen jedenfalls nicht hinwegtäuschen.Nancy Faeser und Marco Buschmann sind beide Juristen.
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