Justizminister Marco Buschmann äußert sich zum internationalen Haftbefehl gegen Putin. »Fernab der Realität«, kontert die russische Botschaft – Moskau kündigt Prüfung an.
die Bedeutung der Entscheidung für Deutschland erläutert. »Ich rechne damit, dass der IStGH zügig auf Interpol sowie die Vertragsstaaten zugehen und sie um Vollstreckung ersuchen wird«, sagte der FDP-Politiker der »Bild am Sonntag«.
»Deutschland ist dann verpflichtet, Präsident Putin, wenn er deutsches Territorium betritt, zu inhaftieren und an den IStGH zu übergeben«, sagte Buschmann. Anders als nationale Strafverfolgungsbehörden könne das Gericht in Den Haag nach seiner Rechtsprechung auch gegen Staatsoberhäupter vorgehen.nicht anerkenne.
Das nationale Ermittlungskomitee in Moskau kündigte eine Prüfung der Äußerungen Buschmanns einschließlich einer Reaktion an.
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