Justizfarce in Myanmar: Weitere Strafe für Aung San Suu Kyi

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Die Gesamtstrafe für die gestürzte De-facto-Regierungschefin Myanmars Aung San Suu Kyi erhöht sich auf insgesamt 33 Jahre Haft. Beobachter sehen ein politisches Verfahren.

Demonstrantiinnen aus Myanmar im Juli 2022 in Bangkok mit Bild von Aung San Suu Kyi in jungen Jahren Foto: Soe Zeya Tun/Reuters

In den Anklagen ging jetzt es um die Anmietung eines Hubschraubers und den Kauf eines anderen. Die bisherigen Verurteilungen basierten auf Vorwürfen von illegaler Einfuhr von Funkgeräten, Verstößen gegen Geheimhaltungspflichten, anderen angeblichen Korruptionsfällen und Anstiftung zum Aufruhr. Aung San Suu Kyi soll die Anklagen als absurd bezeichnet haben.

„Die total ungerechte Parade von Verfahren und Verurteilungen der Junta gegen Aung San Suu Kyi ist eine Farce, mit dem politischen Ziel, sie für den Rest ihres Lebens hinter Gitter zu halten“, erklärte Phil Robertson von Human Rights Watch. Ziel sei, den Wahlsieg ihrer Nationalen Liga für Menschenrechte bei den Wahlen im November 2020 zu vereiteln.

UN-Sicherheitsrat fordert Freilassung politischer Gefangener Erst vergangene Woche hatte der UN-Sicherheitsrat die Junta aufgefordert, politische Gefangene freizulassen. Russland und China, die beide die wichtigsten diplomatischen Stützen und größten Waffenlieferanten der Junta sind, hatten sich dabei enthalten.

1,6 Millionen Binnenflüchtlinge Sie entpuppte sich als birmanische Nationalistin, der auch viele Minderheiten im eigenen Land nicht trauten. Auch gab es Zweifel an ihren demokratischen Versprechen. Denn ihre NLD richtete sie komplett auf sich aus. Weder gab es eine innerparteiliche Demokratie, noch förderte sie den politischen Nachwuchs oder war zu Bündnissen mit anderen demokratischen Gruppen bereit.

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