Vor dem Bundesverfassungsgericht landen immer öfter Klagen von Abgeordneten aus dem Bundestag. Die Entwicklung ist bedenklich, könnte jedoch gestoppt werden. Ein Kommentar von Stefan Lange st_lange
treiben sogenannte Organstreitverfahren voran, die anderen Parteien machen von ihrem Recht ebenfalls fleißig Gebrauch. Immer wiederkehrende Themen: die Rechtsstellung von Fraktionen und Abgeordneten, die Parteienfinanzierung, die Zulässigkeit von Sperrklauseln oder auch die Informationsrechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten. Meist begleitet von der Kritik, es gebe viel zu wenig Beratungszeit.
Auf die Beratungen im Bundestag lässt sich beispielsweise über die Aufsetzung der Tagesordnung Einfluss nehmen. Ein noch nicht abstimmungsreifes Gesetz taucht dann eben gar nicht erst auf. Bundestagspräsidenten wie Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble waren da Meister ihres Fachs. Daneben haben vor allem die Fraktionsvorsitzenden sowie die parlamentarischen Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen.
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