Die sich abzeichnende Regierungskoalition verspricht nichts Gutes. Meinungsfreiheit und die jüdisch-arabische Koexistenz drohen, Federn zu lassen.
Itamar Ben-Gvir , Chef der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit, ist mehrfach vorbestraft Foto: Mostafa Alkharouf/Anadolu/afp
Die politische Lage auf beiden Seiten der Waffenstillstandslinie von 1967 ist so verfahren, dass auch potenzielle internationale Vermittler besser gleich die Finger von der Region lassen. Für Israels Linke, die sich den Frieden über Jahrzehnte zur zentralen Aufgabe machte, ist dieser Zustand fatal.
So wenig der neue Rechtsruck in Jerusalem an der Lage der Palästinenser*innen verändert, so gruselig sind die innenpolitischen Perspektiven. Gelingt es Likud-Chef Benjamin Netanjahu erneut, Ministerpräsident zu werden, dann wird er seine Koalitionspartner dazu anhalten, ihm Immunität zu verschaffen und damit vermutlich vor einer Haftstrafe zu bewahren. Nicht weniger als die Unabhängigkeit der Judikative steht auf dem Spiel.
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