Heftige Proteste gegen Entmachtung von Richtern: Stirbt die Demokratie in Israel?
plant den Umbau der Justiz. Die Regierung nennt es Reform. Kritiker sehen darin die Abkehr von der liberalen Demokratie. Sofern das Gesetz in Kraft tritt, würde es den Einfluss des Obersten Gerichts stark beschneiden. Das Parlament könnte Gerichtsurteile per Mehrheitsbeschluss widerrufen. Und: Es wäre die Regierung allein, die in Zukunft über die Berufung von Richtern entscheidet.
Auch Daniel Mahla ist besorgt. Der Wissenschaftler aus Deutschland ist Historiker und lehrt an der Universität von Haifa. „Die Lage ist angespannt“, sagt der Israel-Kenner im Gespräch mit der. Die Gesellschaft sei stark polarisiert. Und das Land drifte politisch nach rechts. Von der „rechtesten Regierung, die Israel jemals hatte“, spricht Mahla am Telefon. Bürgerrechte blieben in dieser Gemengelage auf der Strecke.
Fast schon bezeichnend für die verworrene Situation in Israel: Es waren nicht die extremistischen Teile der Koalition, die die Justizreform vorangetrieben haben. Es war Netanjahus eigene Partei, die rechts-konservative Likud. Was sie antreibt? Der Ministerpräsident, der selbst wegen Korruptionsdelikten angeklagt ist, könnte ein Interesse daran haben, die Justiz zu schwächen.
Ist Israel ebenfalls auf dem Weg, eine illiberale Demokratie zu werden? „Ich sehe die Gefahr auf jeden Fall“, sagt Nahost-Experte Mahla. Da geht es ihm wie vielen Israelis, die seit Wochen auf die Straße gehen. In Haifa warnte eine 85-jährige Holocaust-Überlebende am Rande einer Demonstration vor dem „Versuch, Israel von einer Demokratie in eine Diktatur zu verwandeln“.
. Fast schon flehentlich wandte sich Staatspräsident Isaac Herzog am Sonntagabend im TV an die Nation. Das Land stehe „am Rand eines verfassungsrechtlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruchs“, sagte Herzog. Der Präsident mahnte Regierung und Opposition an, doch einen Kompromiss zu finden.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
News des Tages: Coronavirus, Inflation, Proteste in IsraelDer Chef des FBI sagt, das Coronavirus stamme aus einem chinesischen Labor. Die Inflation in Deutschland bleibt unerwartet hoch. Und in Israel protestieren viele Menschen gegen die umstrittene Justizreform. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Read more »
Demokratie ohne Journalismus ist nicht vorstellbarFrüher flossen zwei Drittel der Werbegelder in Print, vor zehn Jahren die Hälfte und in zehn Jahren werden es wohl nur noch sieben Prozent sein. Thomas Koch macht sich in seiner Kolumne ernsthafte Gedanken über die Lage des Journalismus und appelliert an die Branche.
Read more »
Biker stirbt bei U-Turn: Autofahrer wehrt sich gegen GeldstrafeVor vier Jahren ereignete sich in Farmsen-Berne ein schwerer Unfall. Ein Autofahrer machte einen U-Turn und übersah dabei einen neben ihm fahrenden
Read more »
Politische Gefangene über ihre Haft: „Nicaragua braucht eine Demokratie“Dora María Téllez war mal sandinistische Guerillakämpferin, später Ministerin und saß bis Februar in Isolationshaft unter Daniel Ortegas Regime. Ein Gespräch.
Read more »
Israel: Tag der StörungDer Protest in Israel hat an Breite gewonnen - der von der Regierung inszenierte Angriff auf die Demokratie zeigt Wirkung, berichtet Peter Münch
Read more »
Iran: Hunderte Schulmädchen offenbar vergiftet - Vergeltung für Proteste?In mehr als 30 iranischen Schulen in verschiedenen Städten sind junge Mädchen Opfer »leichter Giftanschläge« geworden – so heißt es seitens des Gesundheitsministeriums des Regimes. Kritiker sehen eine Racheaktion dahinter.
Read more »