Sie errichten Straßensperren und schwenken die Nationalflagge: In Israel demonstrieren Tausende Menschen gegen den geplanten Umbau der Justiz der Regierung Netanyahu.
hat ein landesweiter »Tag der Störung« begonnen. Er richtet sich gegen die geplante Justizreform der ultrarechten Regierung. Das Projekt, so die Befürchtung, untergräbt die Unabhängigkeit der Justiz und höhlt die Demokratie aus.
Zum Auftakt des Protesttages gab es zahlreiche Demonstrationen und Straßensperren. Demonstranten schwenkten blau-weiße Nationalflaggen und blockierten nach Medienberichten vorübergehend die zentrale Küstenstraße sowie eine Hauptverkehrsstraße im Zentrum Tel Aviv. Außerdem verriegelten sie als Zeichen des Protests die Eingänge zahlreicher Schulen mit Ketten.
Die Reform schreitet trotz heftiger Proteste großer Teile der Bevölkerung voran. Laut Medienberichten könnte sie im Schnellverfahren bis April abgesegnet werden. Nach Plänen der rechts-religiösen Regierung Netanyahus soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben.
Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Das Gesetzesvorhaben könnte dem Regierungschef auch in einem schon länger gegen ihn laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen.
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