Die israelische Regierung plant einen Umbau der Justiz – zugunsten von Parlament und Ministerpräsident. Seit Monaten demonstrieren Zehntausende dagegen. Nun kündigt Premier Netanyahu eine Entschärfung an.
. Diese hätte es dem Parlament ermöglicht, Urteile des Obersten Gerichtshofs mit einfacher Mehrheit zu kippen.
Er werde auch ein weiteres umstrittenes Element der Reform überarbeiten, das der Regierungskoalition mehr Macht bei der Ernennung von Richtern gegeben hätte, kündigte Netanyahu in dem Interview auch an. Wie die neue Version aussehen werde, ließ der konservative Politiker, der eine in Teilen rechtsradikale Regierung führt, aber offen. »Ich achte auf den öffentlichen Puls und darauf, was meiner Meinung nach dabei standhalten wird«, führte Netanyahu aus.
Netanyahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, stellt die Reform als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Kritiker befürchten hingegen eine Aushöhlung der Demokratie in Israel.
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