Internetplattformen sollen stärker in die Pflicht genommen werden Internetplattformen Gesetzentwurf
Während die Bestimmungen für sehr große Onlineplattformen und Suchmaschinen über 45 Millionen Nutzer bereits in Kraft seien und direkt von der EU-Kommission durchgesetzt würden, gelten die Regeln laut Ministerium für kleinere Dienste erst ab Februar 2024. Die Aufsicht erfolge hier in den jeweiligen Mitgliedstaaten.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband forderte, die Regeln auch effektiv durchzusetzen."Es darf kein Behörden-Pingpong auf der Suche nach dem richtigen Ansprechpartner geben", erklärte vzbv-Chefin Ramona Pop. Eine funktionierende Aufsicht sei entscheidend, um die Position der Nutzenden gegenüber den Anbietern zu stärken.
Sie müssen damit in der EU besonders scharfe Regeln gegen illegale Inhalte erfüllen. Der Act soll sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen als bislang.
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