Der EU-Rat hält die geplante Chatkontrolle für rechtswidrig, die Kommission widerspricht. Eine politische Entscheidung auf höherer Ebene hat die Ratspräsidentschaft vertagt. Auch die Bundesregierung ist uneinig. Wir veröffentlichen ein Kommissionspapier und ein Verhandlungsprotokoll.
case law.habe festgestellt, dass mit Blick auf die wirtschaftliche Freiheit der betroffenen Unternehmen innerhalb gesetzlicher Grenzen ein gewisser Ermessensspielraum zulässig, teilweise sogar erforderlich sei. Ähnliche Regelungen seien jüngst auch imwerde von sehr enger behördlicher bzw. justizieller Aufsicht begleitet. Maßgeblich sei ein angemessener Ausgleich zwischen allen betroffenen Grundrechten. Artikel 52 biete hierfür die Grundlage.
Der-Rat suggeriert – nicht immer in dem Sinne abgestuft, dass Inhaltsdaten einen größeren Eingriff als Metadaten darstellen würden. Das vonSicht in seinen Grundsätzen heranzuziehen, stelle allerdings keine abschließende Bewertungsgrundlage dar.vorgeschlagenen Aufdeckungsanordnungen seien differenziert und abgestuft konzipiert: Anordnung adressierten ausschließlich bestimmte Dienste.
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