Ministerpräsidentin im Zeugenstand?: In der Nord-Stream-2-Affäre könnte es jetzt eng für Schwesig werden
Allerdings völlig unsortiert, sodass es noch Monate dauern könnte, bis die Parteien sich durch die Aktenberge gekämpft haben. Dennoch zeitigten Zufallsfunde erste Wirkungstreffer.
Dies wäre der Fall, wenn die Finanzbehörde den Klimateil der Stiftung nicht als gemeinnützig anerkennen würde. Nach eigenen Angaben will die Frau in Panik geraten sein, weil die Akte - falsch sortiert - längere Zeit unbearbeitet in ihrem Büro herumlag.Reumütig geworden, offenbarte sich die Steuerinspektorin am 25. April 2022 ihrem Behördenleiter. Finanzminister Heiko Geue wurde vier Tage später unterrichtet. Am 3. Mai schalteteSpätestens am 10.
den Druck, den die Stiftung nach ihrem Antrag auf Befreiung von der millionenschweren Schenkungsteuer ausgeübt haben soll. Dabei stützen sich die Kritiker auf eine bemerkenswerte Pressemitteilung der Klimastiftung. Ausgerechnet der SPD-Altgrande Erwin Sellering warf seinen norddeutschen Genossen im Schweriner Schloss vergangenen Mittwoch den Fehdehandschuh hin. Folgt man diesen Angaben, so ergeben sich eine Reihe von Unwahrheiten.Natürlich habe man den Finanzminister nach der parlamentarischen Anfrage zu den verschwundenen Akten vom Steuergeheimnis befreit.
Bei ihrer Vernehmung wusste die Steuerinspektorin hierzu „keine exakten Angaben“ zu machen. Durchsuchungen seien nicht notwendig gewesen, hieß es in der Stellungnahme. In einem Vier-Augen-Gespräch sollen beide Seiten die Gemeinnützigkeit des 20-Millionen-Zuschusses durch Gazprom zu Gunsten von Klimaschutz-Vorhaben vereinbart haben.
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