Im öffentlichen Dienst drohen neue Warnstreiks

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Keine Annäherung im Tarifstreit des öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen: Die Arbeitgeber haben zwar ein Angebot vorgelegt, die Gewerkschaften wiesen dies aber umgehend zurück und schließen eine Ausweitung der Warnstreiks nicht aus. TVÖD

Erstes Angebot der Arbeitgeberseite

Das Angebot von Bund und Kommunen umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2.500 Euro. Außerdem soll das sogenannte Weihnachtsgeld für alle Beschäftigten angehoben werden. "Dieses Angebot ist Ausdruck des Respekts", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser .

Der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände zufolge geht das Angebot an "die Grenze des Machbaren". "So ergibt sich allein aus dem Inflationsausgleichsgeld und der Entgelterhöhung beispielsweise für einen Müllwerker ein Plus von etwas mehr als 12 Prozent", sagte der Vorstandsvorsitzende Wolf-Rüdiger Michel.

Der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, warnte vor einer klaren Antwort in den nächsten Tagen. "Was wir an erster Reaktion aus der Verhandlungskommission schon bekommen haben, zeigt, dass der Unmut groß ist." Daher müsse dieser Unmut weiter auf die Straße gebracht werden., mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeberseite hatte die Forderungen als "nicht leistbar" abgelehnt.

Die Verhandlungen betreffen unter anderem Erzieherinnen, Krankenschwestern, Busfahrer, Altenpflegerinnen, Feuerwehrleute, Müllwerker und etliche andere Berufe, die beim Bund oder in Kommunen beschäftigt sind. Für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der Länder gilt ein eigenständiger Tarifvertrag.

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