Obergrenze erheblich reduziert: Hunderte deutsche Staatsbedienstete müssen Russland verlassen
Alle Versuche, das Außenministerium in Moskau von dem Plan abzubringen, seien gescheitert, heißt es unter Berufung auf deutsche Regierungskreise. Inzwischen werde davon ausgegangen, dass es ohne schmerzhafte Schritte nicht gehen wird, etwa der Schließung von Einrichtungen. Die deutsche Schule in Moskau müsse beispielsweise ihre Angebote einschränken, der deutsche Kindergarten Betreuungsplätze reduzieren.
"Angesichts dieser einseitigen, nicht gerechtfertigten und nicht nachvollziehbaren Entscheidung geht es der Bundesregierung nun darum, eine Minimalpräsenz der Mittler in Russland bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung auch der diplomatischen Präsenz sicherzustellen", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" das Auswärtige Amt. Dies sei nur möglich, wenn "in allen Bereichen die Zahl der Mitarbeitenden teils stark reduziert wird".
Umfasst von der Obergrenze sind den Angaben zufolge "die entsandten Mitarbeitenden in unseren Auslandsvertretungen, die entsandten Mitarbeitenden der Mittler und die lokal beschäftigten Mitarbeitenden der Auslandsvertretungen und Mittler". Dazu gehörten demnach auch russische Staatsangehörige, die für deutsche Institutionen arbeiten.
Zu einer möglichen deutschen Reaktion erklärte das Auswärtige Amt nach Angaben der Zeitung: "Die Bundesregierung wird mit Blick auf die Obergrenze bei der russischen Präsenz in Deutschland darauf achten, dass auch in der Praxis eine echte Ausgewogenheit besteht."
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