Ampel und Union billigen Antrag, der die Hungerkatastrophe in der Ukraine 1932 als Völkermord bezeichnet. Viele ziehen Verbindungen zu Putin.
BERLIN taz | Der Bundestag ist für diesen Zeitpunkt, Mittwoch abend, recht voll. Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist noch da. Auf der Tribüne sitzt der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew. Eine dreiviertel Stunden lang will man an die Opfer der Hungerkatastrophe in der Ukraine 1930 bis 1933 erinnern. Stalins Zwangskollektivierung der Landwirtschaft führten dazu, dass in der Ukraine bis zu vier Million Menschen starben.
Für Gabriela Heinrich, Vizevorsitzender der SPD-Fraktion, haben die Deutschen „eine besondere Verantwortung Menschenrechtsverbrechen aufzuarbeiten“. Stalins Politik habe „auch auf das ukrainische Nationalbewusstsein“ gezielt und die Hungersnot den Zweck gehabt, die Ukraine gefügig zu machen. Heinrich betont, dass die Erinnerung an den Holodomor in der Sowjetunion lange tabuisiert war. Traumata würden sich an die nächste Generation vererben. Daher sei die Erinnerung wichtig.
Gregor Gysi, Linkspartei, versucht einen anderen Ton anzuschlagen. Stalins Zwangskollektivierung war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, so Gysi. Er bezweifelt aber, ob die Kennzeichnung als Völkermord das Geschehen zutreffend beschreibe. Stalins Terror sei nicht ethnisch oder rassistisch motiviert gewesen – er habe auf „alle gezielt, die die terroristische Industrialisierung und Zwangskollektivierung ablehnten.
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