Kammergericht in Berlin spricht staatenlosen Palästinenser schuldig. Er hatte in einem syrischen Fluechtlingslager eine Granate auf hungernde Menschen abgefeuert.
Delia Neumann beschreibt in ihrer einstündigen Urteilsbegründung die Situation der Menschen in dem Lager am Rande der syrischen Hauptstadt, in dem der Angeklagte 1967 geboren wurde. 2013 hätte das Assad-Regime die Stromversorgung gekappt und jeglichen Zugang verwehrt. Es habe sich eine humanitäre Katastrophe entwickelt, sagt die Richterin. Lebensmittellieferungen durch eine UN-Hilfsorganisation seien immer schwieriger geworden.
Die Menschen, die zu den Lebensmittelausgabepunkten gingen, begaben sich in Lebensgefahr. Häufig wurden sie von regierungstreuen Milizen, die das Lager bewachten, schikaniert und misshandelt. Moafak D. gehörte zu diesen Milizen. Wenige Tage vor der Tat war Emat, der 25-jährige Neffe des Angeklagten, von Anhängern der regierungsfeindlichen „Freien Syrischen Armee“ getötet worden.Am 23.
„Ich werde keinen von euch am Leben lassen“ – mit diesen von Zeugen gehörten und vor Gericht wiedergegebenen Worten ließ sich der Angeklagte einen Raketenwerfer geben. Dann schrie er: „Für dich, Emat“ und feuerte eine Granate auf die Menge ab. Mindestens vier Menschen seien getötet worden, sagt Neumann. Höchstwahrscheinlich habe es viel mehr Opfer gegeben.Mindesten zwei weitere Menschen wurden lebensgefährlich verletzt.
Es sei das Besondere an dem Verfahren, dass es weder Tatortbilder noch Skizzen noch die Namen der Toten oder eine Tatwaffe gebe, sagt die Vorsitzende Richterin. Der Senat ist überzeugt, dass Moafak D. einen Raketenwerfer RPG 7 verwendet hat, ein 6,5 Kilogramm schweres Gerät, mit dem Granaten abgeschossen werden. Menschliche Körper, die sich in zwei bis drei Metern vom Einschlag des Geschosses befinden, werden zerrissen. Der Splitterradius liegt laut Gericht bei bis zu 150 Metern.
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