Polen, Lettland und Litauen haben unterschiedliche Haltungen zu den neuen EU-Regeln. Aber wie sieht es mit dem Verhalten der drei Länder an der Grenze zu Belarus aus?
Die"Grupa Granica" vermeldet am Freitag das 46. Todesopfer an der polnisch-belarussischen Grenze, seitdem das Regime in Minsk anfing, bewusst Migranten über diese Route in die EU zu locken. Die"Grupa Granica", Grenzgruppe, ist ein Verband von Freiwilligen, die seit Spätsommer 2021 in den ausgedehnten Wäldern zwischenund dem diktatorisch gelenkten Nachbarstaat unterwegs sind und versuchen, Menschen auf der Flucht beim Überleben zu helfen.
Die Forderung vieler Helfer im Grenzgebiet, auch auf litauischer und lettischer Seite, ist schlicht: Beide Seiten sollen aufhören, die Menschen zu drangsalieren. Auch den Helfern ist klar, dass nicht allein der EU bleiben können. Auch sie erhoffen sich eine Lösung von der Europäischen Kommission, denn für viele Freiwillige geht die Hilfe längst über ihre Kräfte.
Die polnische Regierung lehnt die neuen Asylregelungen lauthals ab, auf die sich die EU-Innenminister am Donnerstag geeinigt haben. Litauen, das ebenfalls angrenzt, hat sich bei der Abstimmung enthalten, Lettland dafür gestimmt. Alle drei Länder haben ihre Grenzen zu Belarus mittlerweile mit Zäunen geschützt, Flüchtlinge werden rigoros abgeschoben.
In Litauen hat erst am Mittwoch das höchste Gericht für verfassungswidrig erklärt, dass illegale Einwanderer bis zu sechs Monate in Gefängnishaft genommen werden können. Die litauische Regierung hatte das im Juli 2021 beschlossen. Litauen, und Polen hatten im Sommer 2021 an der Grenze zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt; in Lettland gilt er noch immer. Er ermöglicht es den Beamten an der Grenze, Menschen sofort zurückzuschicken.Der polnische Grenzschutz vermeldet im Internet regelmäßig, wie viele Menschen an Übertritten gehindert worden seien, allein am Mittwoch und Donnerstag demnach 142, zudem werden immer wieder Schleuser festgenommen.
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