Umverteilung: Hessens Ministerpräsident mit Finanzausgleich unzufrieden
der Länder und zieht auch eine Klage dagegen in Betracht. „Ich halte es für dringend notwendig, dass wir den Länderfinanzausgleich auf die Tagesordnung setzen und die Frage der Gerechtigkeit diskutieren“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . „Wenige Länder zahlen, viele kassieren“, sagte Rhein. Das sei kein ausgewogenes Verhältnis. „Wenn die Verhandlungen scheitern, ist die Klage immer noch eine Option“, sagte Rhein.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker hatte am Donnerstag angekündigt, dass die Staatsregierung eine mögliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bereits vorbereite.
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