Die Ampel ringt weiter um das Heizungsgesetz. Es sieht danach aus, dass sich SPD, Grüne und FDP langsam aufeinander zubewegen. Gelingt doch noch ein Kompromiss?
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat mit Fachpolitikern der Ampel beraten, wie es mit dem Gebäudeenergiegesetz weitergehen soll. Über Ergebnisse ist bisher nicht viel bekannt. Die Rede ist nur von "konstruktiven Gesprächen". Auffällig ist aber: Die Kritik aus der FDP ist merklich leiser geworden. Das könnte darauf hindeuten, dass der Streit bald gelöst wird.
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler aus München spricht von ersten guten Schritten. Es sei "Bewegung in der Sache" zu sehen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht das Gesetz sogar kurz vor der Zielgeraden.Statt neue Öl- und Gasheizungen faktisch zu verbieten, setzt die FDP auf den Emissionshandel. Im Gebäudebereich soll dieser eigentlich erst im Jahr 2026 greifen soll.
Außerdem sieht die FDP in den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz eine zu starke Konzentration auf die Wärmepumpe. Beide betonen aber, dass verschiedene Möglichkeiten vorgesehen sind, die 65-Prozent-Vorgabe zu erreichen. Habeck spricht aktuell von acht verschiedenen technischen Optionen.Wie genau der Staat den Austausch alter, irreparabler Heizungen fördert, ist noch offen.
Die Grünen setzen sich für eine gestaffelte Förderung ein, sodass bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten für eine klimafreundliche Heizung übernommen werden können. Je mehr jemand verdient, umso weniger Förderung bekommt er. Die FDP hält das für zu bürokratisch. Entschieden ist darüber noch nicht.SPD und Grüne geben sich weiter optimistisch, dass das Gebäudeenergiegesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.
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