FDP und Grüne haben das Aufstellungsverfahren für den Etat 2024 zur Eigenprofilierung missbraucht. Wollen sie wirklich über 2025 hinaus regieren? Ein Kommentar.
Als SPD, Grüne und FDP Ende 2021 das Regierungsruder übernahmen, herrschte Ausnahmezustand. Die Pandemie und ihre Folgen waren tatsächlich dramatische Einschnitte. Dann kam Putins Krieg hinzu.An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Doch der Koalitionsvertrag wurde im Herbst vor zwei Jahren ausgearbeitet in der Annahme, dass nach dem Ausnahmezustand die Rückkehr zur Normalität ansteht. Die aber haben schon damals die drei Partnerinnen sehr unterschiedlich definiert.ist Korrespondent im Hauptstadtbüro des Tagesspiegels. Ein Etatverfahren wie in diesem Frühjahr hat er noch nie beobachtet.
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