Der Bundeswirtschaftsminister fürchtet den Abfluss sensiblen Wissens nach China – und will daher Auslandsinvestitionen überwachen. Aus der Wirtschaft dürfte viel Widerstand kommen.
will die China-Geschäfte deutscher Unternehmen strenger überwachen. Der Grünen-Politiker sprach sich am Mittwoch überraschend dafür aus, eine staatliche Kontrolle bestimmter Auslandsinvestitionen einzuführen. Die US-Regierung arbeitet bereits an einem solchen „Outbound Investment Screening“. Habeck sprach bei einer Konferenz der Außenhandelskammern davon, dass es in Europa bisher kein Outbound Screening gebe, und schloss an: „Ich glaube, das sollten wir tun.
Der Vizekanzler erklärte, mit dem neuen Instrument müsse überprüft werden, ob Wissen eines Unternehmens „abfließt“ und es „die Technik“ dann „nur noch in China entwickeln lässt“. Chinaexperten weisen schon länger auf die Gefahr hin, dass europäisches Knowhow zur Stärkung der chinesischen Rüstungsindustrie beiträgt. Insbesondere im Hightech-Sektor treibt Chinas Staatsführung die Verschmelzung von Militär und Wirtschaft voran.
Da eine Kontrolle von Investitionen im Ausland eine starke Einmischung des Staates bedeuten würde, erwartet Habeck „interessante Gespräche“. Die Unternehmen würden dann sicher nicht sagen: „Ach so, ist ja super, dass du mir das sagst, dann geh ich halt nach Indien. Die werden sagen, das gibt’s doch wohl nicht.“
Eine ausländische Investitionskontrolle würde sich vor allem gegen China richten. Habeck ist zwar bekannt für seine kritische Haltung gegenüber China. Doch der Wirtschaftsminister hatte sich in den vergangenen Monaten stets skeptisch gegenüber einer Kopie des amerikanischen Vorgehens gezeigt. Insbesondere auf der Arbeitsebene des Wirtschaftsministeriums hatte man gebremst. Dort hält man eine ausländische Investitionskontrolle nicht für notwendig. Die bestehende Exportkontrolle in Deutschland vermeide bereits weitgehend den Abfluss von Wissen, so die Begründung aus Ministeriumskreisen.
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