Energie: Habeck nennt Heizungspläne Meilenstein in der Klimapolitik
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die umstrittenen Gesetzespläne für klimagerechteres Heizen verteidigt. Im Deutschlandfunk sprach der Grünen-Politiker von einem großen Gesetz, das über Jahrzehnte Wirkung entfalten werde und ein Meilenstein in der deutschen Klimapolitik sei.
Es sei richtig, dieses schwierige Gebäudeenergiegesetz in diesem Frühjahr auf den Weg gebracht zu haben. Sinkende Umfragewerte ließen ihn natürlich nicht kalt, sagte Habeck. Aber wenn sich Politik nur nach Umfragen richten würde, dann würde nie eine schwierige Entscheidung getroffen. „Wir haben so viele Jahre verloren“, sagte Habeck in dem am Samstag veröffentlichten Interview.
Habeck räumte ein, dass es nicht gelungen sei, die Bedeutung des Gesetzes und auch die soziale Flankierung deutlich zu machen sowie falsche Unterstellungen hinreichend klar zurückzuweisen. „Also, es heißt ja noch immer Heizungsverbot. Was is'n das für'n Quatsch? Niemand will Heizen verbieten, im Gegenteil“, sagte er. Aber die Schwierigkeit der Debatte sei auch in der Sache begründet. Es sei richtig, dass es berechtigte gesellschaftliche Nachfragen gebe.
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Eine sofortige Austauschpflicht für Heizungen in Bestandsgebäuden gibt es nicht. Falls ein Gerät kaputtgeht und nicht mehr repariert werden kann, gibt es Übergangsfristen.
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