Kurz vor einer Wahl bei den Grünen erklärte sich ein Kandidat als Frau, um von der Quote zu profitieren. Nun wurden die Regeln genauer bestimmt.
Auch nonbinäre und genderfluide Personen sind laut Urteil keine Frauen im Sinne des grünen Frauenstatuts Foto: dpa
Doch das Präsidium des Stadtparteitags lehnte die Kandidatur der Person ab, die weiter einen männlichen Vornamen trug und sich als Mann ansprechen ließ. Dagegen rief der betroffene Kreisverband das Bundesschiedsgericht an. Die klagende Person sei ein verbitterter und frustrierter Mann, der so gegen Frauenrechte protestiere. Die Person trete in allen sozialen Sphären außerhalb der Partei als Mann auf.
Nonbinäre Personen keine Frauen im Sinne des Statuts Diese Grenzen hat nun das Bundesschiedsgericht definiert. Die Selbstdefinition als Frau müsse „eindeutig, nicht selektiv und nicht nur vorübergehend“ sein. Es genüge nicht, dass jemand nur in bestimmten Zusammenhängen oder zu bestimmten Zeiten Frau, ansonsten jedoch Mann sein will. Erforderlich sei vielmehr eine „unteilbar weibliche Geschlechtsidentität“ – die im konkreten Fall jedoch fehle.
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