„Grüne sollten erstmal ihre Hausaufgaben machen“: Brandenburger Linke-Politiker kritisiert Vorschlag zu Kohleausstieg 2030. Brandenburg
des Landes an. In einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Fraktion in der kommenden Woche heißt es, dies sei ein „notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen“..
Noch immer werde bei den zugesagten Strukturmitteln „getrickst“, etwa bei EU-Förderungen wie dem Just Transition Fund , mit dem eine sozial gerechte Energiewende unterstützt werden soll. Diese Förderung werde mit den Strukturmitteln einfach verrechnet, kritisierte der Linke-Politiker. Zudem hätte der gesetzlich festgeschriebene Zwischenbericht zum Kohleausstieg bereits im letzten Herbst vorgelegt werden müssen.
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