Die Ampel verstolpert den Neustart nach der Sommerpause. Familienministerin Paus blockiert ein Gesetz von Finanzminister Lindner, um im Streit um die Kindergrundsicherung zu punkten. Was Vizekanzler Habeck damit zu tun hat – eine Analyse.
Am Tag danach versuchen viele Grünen-Politiker, das Geschehen herunterzuspielen. Michael Kellner zum Beispiel. Er ist ein enger Vertrauter von Vizekanzler Robert Habeck. Und einer seiner Staatssekretäre im Bundeswirtschaftsministerium. Dass das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner Inhaltlich haben die Grünen kein größeres Problem mit Lindners Wachstumschancengesetz.
Habeck und seine Leute scheinen dabei die Geduld und Kompromissbereitschaft einiger Grüner überschätzt zu haben. Wirtschaftsstaatssekretär Kellner sagt dazu nur, dass er sich den Beschluss "gemeinsamer und früher" hätte vorstellen können. Aber dazu habe halt "der Willen von allen Beteiligten gefehlt". Alle Beteiligten – Paus also inklusive.
Paus' Nein kommt in der Partei jedenfalls gut an. Der Familienministerin wird intern attestiert, mutig gewesen zu sein. Mutig auch gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz. Der wollte schließlich geschlossener aus der Sommerpause kommen.stärker hinter die Kindergrundsicherung stellt Die ist für Familienministerin Paus ein Herzensthema. Sie hat die Zusammenlegung verschiedener Familienleistungen schon als Abgeordnete vorangetrieben. Für die Grünen ist es aber noch mehr. Das zentrale sozialpolitische Projekt der Ampel soll dokumentieren, dass die Grünen mehr sind als eine Nischenpartei für Klima und Umwelt.Mit Paus‘ Nein pokern die Grünen. Lindners Wachstumschancengesetz kommt früher oder später.
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