Seit Monaten wird über die Frage diskutiert, ob die Neuberechnung der Grundsteuer angemessen sei. Trotzdem haben in Bayern zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ihre Erklärungen eingereicht. Einsprüche könnten folgen.
Sechs Wochen vor der letzten Abgabefrist haben in Bayern mehr als fünf Millionen Grundstückseigentümer ihre neue Grundsteuererklärung abgegeben. Das teilte das Landesamt für Steuern in Nürnberg mit. Bayern hatte als einziges Bundesland die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung um weitere drei Monate bis zum 30. April verlängert. Die Frist endet aufgrund des Sonn- und Feiertages aber erst mit Ablauf des 2. Mai.
In Bayern sind für insgesamt rund 6,5 Millionen wirtschaftliche Einheiten Grundsteuererklärungen abzugeben. Nach Angaben des Finanzministeriums wurden damit bis zum 20. März rund 79 Prozent der abzugebenden Grundsteuererklärungen eingereicht.Der Freistaat hatte mit der Fristverlängerung auf die bis Ende Januar nur schleppende Abgabe der Erklärungen reagiert.
Von 2025 an wird die Grundsteuer in Bayern auf einer neuen Bemessungsgrundlage berechnet. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2018, wonach die bisherige Bemessungsgrundlage in Deutschland verfassungswidrig ist.In Bayern wird bei der Neuberechnung ein eigenes Modell zugrunde gelegt, da der Staatsregierung das Bundesmodell "zu bürokratisch" ist.
Köbler sprach in diesem Zusammenhang von einem "Einspruchs-Tsunami". Bei jedem Finanzamt gingen im Schnitt täglich 50 bis 70 Einsprüche ein, sagte er zu "Plusminus". Dies sei für die Kolleginnen und Kollegen "ein wahnsinniger Arbeitsaufwand". Für die Bearbeitung der Einsprüche müssten oft Betriebsprüfer und Steuerfahnder abgestellt werden.
Der Bund der Steuerzahler und andere Organisationen rufen daher dazu auf, gegen hohe Bescheide Einspruch einzulegen, weil man sonst Gefahr laufe, von späteren Korrekturen nicht zu profitieren. Köbler plädierte daher für den Vorläufigkeitsvermerk. Dann müssten die einzelnen Bürgerinnen und Bürger keinen Einspruch mehr einlegen, weil eine automatische Korrektur erfolge, wenn es zu Änderungen der Steuerberechnung kommt.
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