Klimaschutzaktivisten der Gruppe LetzteGeneration haben das Denkmal mit Grundgesetz-Artikeln am Bundestag in Berlin mit schwarzer Farbe übergossen – 'in Erdöl getränkt'. Die Empörung geht quer durch die Parteien. ⬇️
"Mich hat die Nachricht von der heutigen Protest-Aktion nahe dem Deutschen Bundestag wirklich erschüttert", erklärte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas . "Ein Kunstwerk mit unserem Grundgesetz wurde beschmiert. Das empört mich, und dafür fehlt mir jedes Verständnis." Sie hoffe, "dass die Glastafeln des Kunstwerks nicht nachhaltig beschädigt worden sind".
Welche Botschaft mit dem Beschmieren des Denkmals auch verbunden sein solle, "sie kann nur falsch sein", schrieb Bundesjustizminister Buschmann auf Twitter. "Das Grundgesetz steht für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Das gehört nie und für nichts in den Schmutz gezogen!" Auch der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz , verurteilte die Tat.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, erklärte, mit der Aktion zeige die Letzte Generation "einmal mehr, wie ablehnend sie unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegenübersteht".Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth , kritisierte auf Twitter "eine billige, würdelose Aktion".
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger kritisierte Roth scharf: "Absolut würdelos und pietätlos dieser Vergleich, vor dem Hintergrund, dass die Taliban foltern, morden und vergewaltigen.
. Das Bundesverfassungsgericht habe 2021 festgestellt, dass der Staat auf Grundlage von Artikel zwei des Grundgesetzes auch die Verpflichtung habe, "Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen", erklärten die Aktivisten. Die Bundesregierung befeuere aber die Klimakatastrophe und plane laut Klimaschutzgesetz, Deutschland erst 2045 klimaneutral zu machen.An der Aktion seien sechs Menschen beteiligt gewesen, teilte die Polizei Berlin mit.
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