Bundesregierung: Zahlung noch dieses Jahr - erste Stufe der Gaspreisbremse beschlossen
Noch vor den Beratungen der MPK zu den Entlastungen hat das Bundeskabinett den ersten Schritt der Gaspreisbremse beschlossen. Demnach einigte sich das Kabinett laut Regierungsvertretern auf einen Gesetzentwurf, mit dem es eine erste Zahlung möglichst noch in diesem Jahr geben soll.
Die einmalige Entlastungszahlung erhalten Haushalte und kleinere Unternehmen zur Abfederung der hohen Gaspreise. Die Regierung übernahm damit einen Vorschlag aus der Gas-Expertenkommission. Die Entlastungsmaßnahme soll nun in den Bundestag eingebracht werden. Gaskunden sollen ein Zwölftel des Jahresverbrauchs von ihren Versorgern ersetzt bekommen. Der Bund überweist der Versorgern dafür 8,9 Milliarden Euro. Spätestens ab März soll dann die Gaspreisbremse greifen. Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Christian Lindner kündigten aber bereits an, dass geprüft werden soll, ob die Bremse bereits zum Februar greifen kann.
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer betonte: „Wir erwarten von den Ministerpräsidenten, dass die Länder ihren Widerstand gegen ihren Anteil an der Finanzierung des dritten Entlastungspakets endlich aufgeben.“ Die Länder taktierten und entzögen sich trotz hoher Steuereinnahmen ihrer Verantwortung - während Bürger und Unternehmen dringend auf Entlastungen angewiesen seien.
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