Griechenland: Konservative bleiben an der Regierung, Ultrarechte kommen ins Parlament

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Nach allen Prognosen haben die Konservativen die Parlamentswahl gewonnen. Eine Überraschung ist das starke Abschneiden der neu gegründeten ultrarechten Partei Spartianer. Griechenland

„Heute feiern wir, aber morgen werden wir die Ärmel hochkrempeln“, versprach Mitsotakis am Abend in Athen vor Parteianhängern. Seine Nea Dimokratia sei mit diesem Wahlergebnis die stärkste Volkspartei Europas. „Es ist ein großes Mandat, um das, was nötig ist, umzusetzen“, sagte er weiter. Er nannte drei seiner wichtigsten Anliegen: Er wolle mehr Wachstum, was zu höheren Löhnen führen werde.

Weil die stärkste Partei bei dieser Wahl laut Wahlgesetz mindestens 20 Mandate zusätzlich im 300-köpfigen Parlament erhält, können die Konservativen mit einer Mehrheit von rund 160 Mandaten die künftige Regierung bilden. Die Wahl ist der zweite Urnengang innerhalb von fünf Wochen: Nach der vierjährigen Amtszeit der Konservativen seit 2019 hatte es in Griechenland bereits im Mai eine Parlamentswahl gegeben.

Für Oppositionsführer Alexis Tsipras war das Ergebnis ernüchternd. „Wir haben eine schwere Wahlniederlage erlitten“, gestand er. Die Partei brauche nun die nötigen Einschnitte. Die Parteimitglieder seien aufgefordert, die Arbeit der gesamten Führungsspitze zu bewerten und sich unter diesen schwierigen Bedingungen neu auszurichten. „Es ist selbstverständlich, dass ich mich als Erster dem Urteil der Parteimitglieder stelle.

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