Berlins Grünen-Fraktionschef Werner Graf hat rechtliche Schritte in Aussicht gestellt, falls ein neuer schwarz-roter Senat einen erfolgreichen Volksentscheid zur schnelleren Klimaneutralitität nicht erfolgreich umsetzen sollte. „Wenn er durchgeht, und wir hoffen ja, dass er durchgeht, dann werden wir schon gucken, dass diese Regierung einen Plan vorlegt, wie sie das insgesamt hinbekommen will, dass Berlin insgesamt 2030 klimaneutral ist“, sagte Graf am Dienstagabend bei einer Talkveranstaltung der Tageszeitung „taz“ in Berlin.
„Und ich wette jetzt schon, dass sie dann nicht in der Lage sind oder zumindest nicht den Mut haben werden, die Maßnahmen vorzulegen, die dafür wirklich nötig sind“, sagte Graf. „Es wird ja jetzt schon geweint, wenn irgendwo nur ein Parkplatz wegfällt.
Da bin ich mal gespannt, was da alles passiert. Aber die Wette würde ich eingehen“, so der Grünen-Politiker. „Die Frage ist dann natürlich: Geht man auch mit Klagen voran?“ Und das werde man tun müssen, weil es nicht reiche, ein paar E-Ladesäulen aufzustellen.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Jarasch und Graf zu Vorsitzenden der Berliner Grünen-Fraktion gewählt
Read more »
Ku’damm-Komödie: Mehrere Überraschungen, die Mut machenZwischenstation Nummer 2: Die erste Vorstellung der Ku’damm-Komödie im Theater am Potsdamer Platz verläuft äußerst vielversprechend.
Read more »
Nach Autounfall: Hund Buddy gibt Emilia neuen MutMit Opferschutzhund Buddy fühlt sich Emilia wieder sicher im Straßenverkehr. Die 11-Jährige wurde auf dem Weg zu ihrer Schule in Oberhausen von einem Auto angefahren.
Read more »
Ein Papst, den der Mut verließVor zehn Jahren steigt weißer Rauch aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle. Ein neuer Papst ist gewählt, der Argentinier Jorge Mario Bergoglio wählt den Namen Franziskus und setzt erstaunliche Zeichen. Inzwischen hat er den Ruf als Hoffnungsträger etwas verloren.
Read more »
der senat ist 'eher dagegen'Die Forderung nach mehr Lehramtsstudierenden an der Uni Bremen gehört aktuell zum guten Ton. Doch der Senat ist 'eher dagegen', die Studienkapazitäten zu erhöhen.
Read more »
Senat will Kappungsgrenze für Mieterhöhungen verlängernDer rot-grün-rote Senat will Abstriche beim Schutz vor deutlichen Mieterhöhungen verhindern. Bei seiner turnusmäßigen Sitzung (10.00 Uhr) am heutigen Tag soll auf Vorlage von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) die Verlängerung der bisherigen Kappungsgrenze für Mieterhöhungen beschlossen werden. Derzeit dürfen Mieten in Berlin in drei Jahren um maximal 15 Prozent steigen. Der jüngste entsprechende Beschluss dazu stammt aus dem Jahr 2018, er gilt aber nur noch bis Mai. Der rot-grün-rote Senat plant, ihn um weitere fünf Jahre zu verlängern.
Read more »