Die Neubesetzung der zwölf Berliner Bezirksämter nach der Wiederholungswahl wird noch im März gesetzlich geregelt. Berlin BerlinWahl BerlinWahlen2023 RegBerlin
Nach bisheriger Rechtslage dürften die 12 Bezirksbürgermeister und 60 Stadträte unabhängig vom Wahlergebnis im Amt bleiben. Denn sie wurden 2021 von den Bezirksparlamenten für fünf Jahre gewählt und sind Beamte auf Zeit. Für ihre Abwahl wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Das gilt als sehr hohe Hürde.
Am Donnerstag wird der Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus in erster Lesung behandelt und in den Hauptausschuss zur weiteren Beratung überwiesen, wie aus dem Zeitplan für die Sitzung hervorgeht. Beim nächsten Plenum, das am 23. März stattfindet, soll die Regelung dann verabschiedet werden, wie es am Mittwoch aus dem Abgeordnetenhaus hieß.
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