Namensrecht, Unterhaltsrecht, Selbstbestimmungsgesetz - bei allen Reformversprechen der Ampelregierung heißt es: warten.
möchte es Ehe- und Lebenspartnern ermöglichen, einen gemeinsamen Doppelnamen zu führen. Auch Kinder sollen leichter den Namen ändern können. Und wie bei Sorbinnen oder Tschechinnen soll eine weibliche Endung am Familiennamen angehängt werden können."Viel zu restriktiv" sei das deutsche Namensrecht, er werde es in Kürze ändern, sagte Buschmann am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur. Es klang optimistisch.
Der Justizminister weiß, dass die Koalition in der Gesellschaftspolitik viel Aufbruch versprochen hat, aber wenig liefern konnte. Ein Sprecher seines Hauses legte also am Montag noch etwas Zuversicht nach. Das neue Namensrecht sei der"Auftakt" zu einer großen, familienrechtlichen Reformagenda des Bundesjustizministeriums, kündigte er an.
Nur - zügig geht wenig im Hause Buschmann. Der Liberale will beispielsweise das Abstammungsrecht ändern, damit Kinder, die in eine Ehe von zwei Müttern geboren werden, von Anfang an zwei rechtliche Mütter haben. Passiert ist nichts dergleichen. Ähnlich sieht es mit der"Verantwortungsgemeinschaft" aus, die Buschmann einführen will. Sie soll es Menschen auch jenseits von Liebesbeziehungen oder Ehen ermöglichen, rechtlich füreinander einzustehen.
Er sieht vor, dass Ehepartner künftig den gleichen Doppelnamen führen können. Bisher ist das nicht möglich. Ein Partner oder eine Partnerin kann den eigenen Geburtsnamen nur an den Nachnamen des anderen anhängen. Buschmann will das ändern, auch für Kinder solcher Familien. Für absurd hält der Liberale es, dass Eltern nach einer Scheidung ihren Geburtsnamen wieder annehmen können, nicht aber deren Kinder.
Zu seinem Referentenentwurf zählt auch das Vorhaben, weibliche Endungen am Nachnamen von Frauen zuzulassen, vergleichbar slawischen Namen wie Raissa Gorbatschowa. Man plane,"auch den namensrechtlichen Traditionen von Minderheiten Rechnung zu tragen und geschlechtsangepasste Familiennamen zu ermöglichen, wie sie beispielsweise bei den Sorbinnen geführt werden", sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Montag.
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