Schlappe für Premier Rishi Sunak: Der Plan seiner Regierung, per Abschiebeabkommen mit Ruanda die Zahl der Migranten in Großbritannien zu senken, verstößt laut einem Gerichtsbeschluss gegen das Gesetz.
Konkret sehen die Pläne von Innenministerin Suella Braverman vor, dass irregulär nach Großbritannien eingereiste Menschen – ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags – festgehalten und so bald wie möglich nach Ruanda abgeschoben werden. Sie sollen dann dort um Asyl ersuchen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.
Die Entscheidung ist eine schwere Niederlage für Sunak, der den Stopp des Flüchtlingszustroms als eine seiner fünf Prioritäten bezeichnet hat. Im vergangenen Jahr kamen rund 45.000 Migranten in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien, so viele wie nie zuvor. In diesem Jahr sind bisher über 11.000 Menschen auf diesem Weg illegal in das Vereinigte Königreich eingereist. Die britische Regierung hatte vor wenigen Tagen eine Rechnung aufgemacht. Demnach wurde bei der Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda mit Kosten von 169.000 Pfund pro Abschiebung gerechnet.
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