Milliardenschwere Unterstützung - Gericht erklärt EU-Genehmigung von deutschen Lufthansa-Hilfen für nichtig
Die EU-Kommission durfte die milliardenschweren Hilfen der Bundesregierung für die Lufthansa in der Pandemie nach Ansicht des EU-Gerichts nicht genehmigen. Das teilten die Richter am Mittwoch in Luxemburg mit. Gegen das Urteil kann vor dem höchsten europäischen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof, vorgegangen werden.Die Reisebeschränkungen in der Pandemie hatten die Geschäfte der Lufthansa nahezu zum Erliegen gebracht.
Der Rettungsplan sah vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem waren stille Einlagen bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit von bis zu drei Milliarden Euro vorgesehen. Letzterer unterlag allerdings nicht den Auflagen und war grundsätzlich bereits zuvor genehmigt worden.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
hilfen für flüchtlinge reichen nichtSchon vor dem Flüchtlingsgipfel in Berlin forderten die Länder beim Thema Zuwanderung deutlich mehr Geld vom Bund. Insbesondere Bremen profitiert bei der Unterbringung Geflüchteter kaum von den Hilfen.
Read more »
Afghanistan: China und Pakistan fordern Wiederaufnahme internationaler HilfenDie Taliban unterdrücken Frauen und trotzdem gibt es Rufe nach humanitärer Hilfe – auch zu deren Schutz. Nach einem Treffen mit ihrem afghanischen Kollegen fordern die Außenminister von China und Pakistan, Sanktionen zu beenden.
Read more »
Flüchtlingskosten steigen – aber Bund-Hilfen für Berlin sinkenDie Berliner Flüchtlingskosten steigen, die Hilfen des Bundes sinken.
Read more »
Lufthansa: Hauptversammlung erneut virtuell – Dividendenverzicht vorgeschlagenDie Lufthansa f\u00fchrt ihre Hauptversammlung erneut online durch und schl\u00e4gt den Aktion\u00e4ren vor, auch f\u00fcr das kommende Jahr auf eine Dividende zu verzichten. Vorstandschef Carsten Spohr wirbt daneben f\u00fcr den Einstieg bei Ita Airways.
Read more »