Das georgische Parlament hat für ein 'Agentengesetz' gestimmt. Ein ähnliches Gesetz auch in Russland für die Zensur genutzt. Tausende protestieren auf den Straßen von Tiflis gegen die Parlamentsentscheidung.
Unter heftigem Protest hat das georgische Parlament eine umstrittene Regelung über"ausländische Agenten" auf den Weg gebracht. Am Montag war es im Parlament deswegen zu Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten der Regierungspartei Georgischer Traum und der Opposition gekommen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte nun für den Gesetzesentwurf"Über die Transparenz ausländischen Einflusses".
Das Gesetz sieht vor, Organisationen, die mindestens 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, als ausländische Stellvertreter zu registrieren. Außerdem müssen sie sich der Aufsicht durch das Justizministerium unterstellen. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili zeigte sich solidarisch mit den Protestierenden und kündigte umgehend ihr Veto gegen das Gesetz an. Dieses kann aber vom Parlament überstimmt werden.
Menschen gegen das Vorhaben. Vor dem Parlament in Tiflis setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Protestkundgebung aufzulösen. Laut Augenzeugen warfen einige Demonstranten Flaschen und Feuerwerkskörper auf die Polizisten."Ich bin hierher gekommen, weil ich weiß, dass mein Land zu Europa gehört, aber meine Regierung versteht das nicht", sagte der 30-jährige Demonstrant Demetre Schanschiaschwili.
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