Hat Deutschland eine Außen- und Sicherheitspolitik aus einem Guss? Nein, findet Wolfgang Ischinger – und fordert ein anderes Auftreten in der Welt.
Mit dieser selbst gesetzten Aufgabe, eine nationale Sicherheitsstrategie zu präsentieren, gibt die Bundesregierung die frühere Praxis gelegentlicher Weißbücher zur Sicherheitspolitik auf und nähert sich der Praxis an, die von vergleichbaren Partnern wie Frankreich oder den USA schon lange praktiziert wird.Standort erkennen
So begrüßenswert die Ankündigung der Sicherheitsstrategie ist, so dringlich ist aber auch die Frage der Umsetzung der in der Strategie niedergelegten Zielsetzungen und Projekte. Wenn diese Strategie nicht begleitet wird durch einen für die Umsetzung verantwortlichen umfassend zuständigen „Nationalen Sicherheitsrat“ mit entsprechendem Unterbau, dann wird sie kaum das Papier wert sein, auf dem sie geschrieben ist.
Noch gegen Ende des Jahres 2021 konnte ein Ressort der Bundesregierung an der Behauptung festhalten, die Inbetriebnahme vonVon einem umfassend zuständigen Bundessicherheitsrat wäre zu erwarten, dass nicht nur die energiepolitischen Fakten und Abhängigkeiten schonungslos präsentiert werden, sondern dass auch der außenpolitische Schaden evaluiert würde, der dadurch entstanden ist, dass Berlin über Jahre hinweg Warnungen einer größeren Zahl von Partnern...
Die Bundesregierung kann es sich aber nicht mehr leisten, in Brüssel gelegentlich mit der sogenannten „German vote“ anzutreten, also ohne klare Haltung angesichts koalitionsinterner Differenzen. Der muss das Instrument sein, mit dem die Bundesregierung sicherstellt, nach außen mit einer klaren Stimme eine klare Meinung zu äußern.
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