Die Bundesregierung macht den Weg für eine doppelt so hohe Lkw-Maut frei. Auch kleinere Transporter müssen bald zahlen, je nach CO2-Ausstoß. Künftig sollen Einnahmen aus dem Straßenverkehr zur Schiene umverteilt werden.
Trotzdem kam das Vorhaben in den vergangenen Monaten kaum voran, weil die Koalition vor allem über ihr Heizungsgesetz stritt. Auch andere verkehrspolitische Beschlüsse waren bislang blockiert: etwa die Beschleunigung der Planung von Bahn- und Autobahnstrecken oder eine Reform des Straßenverkehrsrechts, um den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit auch für Zwecke wie Klima- oder Umweltschutz zu geben.Die Bahnlobby reagierte erleichtert.
Eine lange ersehnte Erfolgsmeldung auch für die Grünen: Die Ampel setze ihr Versprechen um, wesentlich mehr in die Schiene als in die Straße, erklärte Matthias Gastel, der bahnpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion. Nötig sei nun auch noch die angestrebte Reform der Bahnfinanzierung, damit das Geld möglichst effizient eingesetzt werden könne.
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