Gummiparagraf im Strafrecht: Geht der Staat bei der Letzten Generation zu weit?
Längst haben Gerichte die Strafbarkeit einzelner Aktivisten bestätigt. Die Gruppe selbst betont zudem immer wieder, dass sie "rechtliche Konsequenzen" bewusst in Kauf nehme, um auf ihre Ziele aufmerksam zu machen. Nach einem ersten Blick ins Strafgesetzbuch ist der Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft München somit nachvollziehbar, eine Verurteilung scheint zumindest nicht ausgeschlossen.
Damit könnten sich alle Mitglieder der Letzten Generation strafbar machen. Ohne dass der Staat ihnen einzelne Aktionen nachweisen müsste, würden ihnen bis zu fünf Jahren Haft drohen. Auch die Unterstützung der Gruppe, etwa in Form von Spenden, wäre verboten. Üblicherweise knüpft das Gesetz die Strafbarkeit an eine Rechtsgutverletzung - strafbar macht sich etwa, wer jemanden tötet, ihn betrügt oder bestiehlt.
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