Seit längerem streiten verschiedene Ministerien über die Einführung einer bundesweiten Kindergrundsicherung. Nun schalten sich die Sozialverbände ein.
) und Paus gekommen, die Kanzler Olaf Scholz zuletzt mit einem Kompromissvorschlag geschlichtet hatte, um die für kommende Woche geplante Etatplanung für 2024 auf den Weg zu bringen.
Mit einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz will die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege die Kindergrundsicherung vorantreiben. © Michael Kappeler/dpaMit dem Resultat, dass die Maßnahme, die Paus‘ Ministerium mit jährlich rund zwölf Milliarden Euro veranschlagt hatte, im Haushaltsplan für 2024, wie zuletzt etwa dieberichtete, gar nicht auftaucht, und auch in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes nur stufenweise berücksichtigt wird.
Grund dafür sei, dass in Deutschland rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche „in relativer Einkommensarmut“ leben, schreibt die Bundesarbeitsgemeinschaft in dem Brief: Tendenz „seit Jahren“ steigend. Und um an Sozialleistungen zu kommen, seien die Wege „häufig verworren, zu bürokratisch und in der Antragsstellung zu aufwendig“.
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