Sogenannte 'Klimakleber' sollen für den Polizeieinsatz neuerdings bezahlen. Doch bei dem entsprechenden Erlass sind der Landesregierung offenbar rechtliche Schnitzer unterlaufen. Die Regelung sei nicht rechtssicher, sagt ein Jurist.
Aus Sicht der Polizei ist die Idee, beispielsweise sogenannte"Klimakleber" für den Polizeieinsatz zur Kasse zu bitten, längst überfällig. Die Frage sei vielmehr, wie sich das Ganze umsetzen lasse, sagte Oliver Huth, Landesvorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter. Bei ohnehin knappem Personal sei es kaum denkbar sei, dass die Einsatzkräfte schließlich noch dafür sorgen müssten, dassan die richtige Bearbeitungsstelle gelangen.
Der anwesende Polizeigewerkschafter Jens Mohrherr aus Hessen berichtete, dass dort bereits 85.000 Kostenbescheide gegen"" erlassen worden seien. In einem großen Teil der Fälle hätten die Betroffenen allerdings Klage dagegen eingereicht.
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