Das Territorium der Ukraine muss wiederhergestellt werden. Der Westen sollte Kiew dafür möglichst schnell das nötige militärische Material liefern, argumentiert Klaus Wittmann.
-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich darüber lamentiert, „was Menschen sich gegenseitig antun“. Gegenseitig? Russische Soldaten würden nicht getötet, hielten sie sich nicht auf, wo sie nichts zu suchen haben.
Putins revisionistische, imperialistische, kolonialistische Ziele werden überwölbt durch eine willkürliche Geschichtsdeutung, welche derDie russischen Ziele werden verharmlost, wenn man bar jeder Empathie feststellt, ohne Gebietsabtretungen werde es für die Ukraine nicht abgehen. „Abzutretende Gebiete“ sind Regionen und Orte mit Millionen von Ukrainern, denen unter russischer Herrschaft das widerfahren wird, was in besetzten Gebieten schon offenbar wurde.
Dass Putin nach einem Sieg oder Diktatfrieden bei der Ukraine nicht haltmachen würde, zeigen nicht zuletzt seine Briefe vom Dezember 2021 an Nato und US-Administration. Er will die Entwicklung seit 1991 umkehren und implizit die Breschnew-Doktrin beschränkter Souveränität von Satellitenstaaten wiederaufleben lassen.
Elementar betrifft Europa und die Welt die massive Verletzung der in der Schlussakte von Helsinki vereinbarten Prinzipien der europäischen Sicherheitsordnung: souveräne Gleichheit europäischer Staaten, friedliche Streitbeilegung, territoriale Integrität, Unverletzlichkeit der Grenzen. Katastrophal, würde das Schule machen.
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