Entlastungspaket, Gaspreisbremse, 49-Euro-Ticket, Wohngeld, Flüchtlingsversorgung – die Ministerpräsidenten haben heute einige große Themen auf der Agenda. mpk
Beim Bund-Länder-Gipfel geht es um viel Geld. Nach einem erfolglosen Treffen vor einem Monat ist der Druck groß, heute endlich zu einer Einigung zu kommen.
Entlastungspaket: Ministerpräsidenten sprechen erst untereinander Die Konferenz in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin ist um kurz nach elf losgegangen. Zuerst sprechen die Länderchefs miteinander über die geplanten Entlastungen in der Energiekrise. Ab 15 Uhr kommt dann auch Kanzler Scholz dazu. Beide Seiten wollen sich bei der Konferenz einigen.
49-Euro-Ticket: Bundesweites Ticket für Bus und Bahn? Interessant wird auch die Frage, ob sich Bund und Länder heute auf einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets einigen. Eigentlich ist schon klar, dass es ein bundesweites Nahverkehrsticket für 49 Euro geben soll. Die Länder wollen dafür aber mehr Zuschüsse vom Bund.
Pläne für Gaspreisbremse Erst am Montag hatte die Bundesregierung Pläne für eine Gaspreisbremse vorgelegt. Zum einen übernimmt der Staat mit einer Einmalzahlung den Dezember-Abschlag. Außerdem soll der Gaspreis für Privatkunden ab März, möglichst auch rückwirkend zum Februar, gedeckelt werden.
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