541 Betten im Maßregelvollzug sind aktuell mit 602 Straftätern „überbelegt“
| Lesedauer: 3 MinutenEin Krankenpfleger mit einem Shirt mit dem Aufdruck „Justiz“ steht in einem Behandlungsraum des Berliner Haftkrankenhauses in Plötzensee .Zwei Straftäter mussten in Berlin vorzeitig entlassen werden, weil Plätze im Maßregelvollzug fehlen. So will der Senat Abhilfe schaffen.
zumal einer der beiden Männer ein Clanmitglied war, das wegen eines Geldtransporter-Überfalls verurteilt worden war . Das Problem ist jedoch nicht neu: Seit Jahren fehlt es in der Hauptstadt an genügend Plätzen. Mit einem ganzen Maßnahmenbündel soll die Situation nun verbessert werden, kündigte Gesundheitssenatorin Ulrike Gote am Dienstag an.
Wichtigster Baustein und als Sofortmaßnahme geplant ist demnach der Ausbau des Hauses 4 am Standort Reinickendorf, der voraussichtlich bis Ende Mai fertig gestellt sein soll, so die Senatorin. Dadurch würden zwölf Plätze geschaffen, die anschließend im zweiten Quartal dieses Jahres belegt werden könnten.
Der Kostenrahmen für die Baumaßnahmen in der Bonhoeffer-Klinik beläuft sich nach Angaben Gotes derzeit auf rund 53 Millionen Euro bis 2025. „Ein Antrag zu einem vorzeitigen Planungsbeginn ist aktuell in Erarbeitung und wird umgehend bei der Senatsfinanzverwaltung für den kommenden Haushalt eingereicht werden“, versicherte Gote. Als weitere, eher langfristige Option geprüft, weitere Objekte außerhalb der bisherigen Standorte nutzbar zu machen, sagte Gote weiter.
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