Die Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen sind in der Istanbul-Konvention klar formuliert. Jetzt müssten sie nur noch konsequent umgesetzt werden.
Hunderte Menschen demonstrieren am 25. November in München gegen Sexismus und Femizide Foto: mufkinnphotos/imago
Am 1. Februar vor fünf Jahren trat die Istanbul-Konvention in Deutschland in Kraft. Bislang unter Vorbehalt, gilt seit diesem Mittwoch das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ uneingeschränkt. Gut, eigentlich. Doch: Eine wirkliche Strategie zur Umsetzung gibt es in Deutschland nicht.
Eigentlich gibt die Istanbul-Konvention den Maßnahmenkatalog gut vor, die Bundesregierung müsste ihn nur abarbeiten. Dabei könnte die Einrichtung einer staatlichen Koordinierungsstelle alle anderen Punkte nach sich ziehen. Dazu gehört, dass genügend Frauenhausplätze geschaffen werden: Es fehlen rund 15.000. Auf diesen Notstand weisen Feminist:innen und Gewaltschutzexpert:innen seit Jahren hin.
Wichtig wäre auch mehr Prävention. Viele Angebote richten sich explizit an Frauen. Doch wenn die Gewalt stattgefunden hat, ist es bereits zu spät: Es braucht Anti-Gewalt-Angebote für Männer sowie Fortbildungen bei Polizei und Justiz. Dazu gehört auch, dass das Umgangsrecht des Vaters nicht den Gewaltschutz der Mutter aushebeln darf. Viel zu häufig darf der Vater das Kind sehen, auch wenn dadurch Gefahr für die Mutter besteht.
Sicher hat die vergangene Bundesregierung einiges verschleppt, was die jetzige aufarbeiten muss. Aber die Maßnahmen sind in der Istanbul-Konvention klar ausformuliert, sie müssten nur noch umgesetzt werden.
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